Stiftung

 


Satzung der Stiftung

„KUNSTdemokratie“

 

Präambel

 

Ihr Menschen unbekannter Zukunft, die KUNSTdemokratie soll in einem offenen Geist wirken.

In freiwilliger Vereinigung ist der Mensch schön und sein Handeln ist die Seele der Welt die sich auch zeigt durch seine Arbeit als Ausdruck sichtbarer Liebe. Frauen und Männer der Künste, Kulturschaffende und Demokraten, euch bleibt es Überlassen, immer wieder Aufklärung zur Menschlichkeit zu vollbringen, den Einzelnen sein selbstständiges Denken - Handeln und Sein zu ermöglichen. Werdet eine Arbeitsgemeinschaft in einer Harmonie von Arbeit – Spiel und Müßiggang wo die Erfindung der Maschinen sich als Menschheitsleistung begreift. Betreibt eine Demokratieforschung, die sich orientiert an der Demokratisierung von Demokratien ohne Herrschaft und Gewalt. Freie Lebensentfaltung, für jeden Menschen und seine Befreiung von Existenznöten stellt sich als Aufgabe die KUNSTdemokratie.

KUNSTdemokratie heißt auch freie Kunstforschung – freie Demokratieforschung. Diese Arbeitsgemeinschaften sollen eine Universität, eine Denkfabrik zur Erforschung freier Lebensentfaltungen und Autonomiekonzepten im sozialen werden. Eine Kunstforschung die am Erweiterten Kunstbegriff arbeitet und „spielt“. Eine Demokratieforschung die an der Demokratisierung der Demokratie sich orientiert und offene Grenzen in die Anarchie aufzeigt, was heißt weitgehendste Machtreduzierung über den Menschen. Beide Systeme, Kunst wie Demokratie kennen und wollen mit dem Begriff Freiheit operieren. An diesem gemeinsamen Nenner, der Freiheit, soll gearbeitet werden, soll die Idee Demokratie gestärkt werden, soll sich die Kunst aus dem ökonomischen Zwang und der Dienstbarkeit für die Mächtigen entledigen. Kunst mit dem großen Motor für sich, der Kreativität, die als Freiheitswissenschaft aufgefasst wird und Demokratie als die Gesellschaftsordnung, in der ein jeder Mensch für sich und die Anderen eine größtmögliche Gestaltungsfreiheit für sein Leben entwickeln kann. Hier liegt der Kerngedanke. die Demokratiearbeit und Kunstarbeit zu einer Arbeitsgemeinschaft machen will, zum Tragenden ihrer Gesellschaften. Die KUNSTdemokratie will konstruktive Oppositionen ermöglichen und selbst konstruktive Opposition sein und bleiben. Hier organisieren sich die anderen Bühnen. KUNSTdemokratie ist auch eine Oppositionsbühne. Alle Religionen sind hier Privatangelegenheit. Die KUNSTdemokratie orientiert sich am Humanismus und erarbeitet hier Prägungen für mehr Würde des Menschen und aller Kreatur.

 

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§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

 

(1) Die Stiftung führt den Namen „KUNSTdemokratie“.

 

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Potsdam,

Land Brandenburg.

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, es beginnt mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.

§ 2

Zweck

 

die Förderung von Wissenschaft und Forschung;

 

die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;

 

die Förderung von Kunst und Kultur;

 

die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

 

die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;

 

die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;

 

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens;

 

die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere dadurch:

 

    das demokratische Kulturarbeit, Werke auf allen Gebieten der Kunst und Kulturgut nichtetablierter Künstlerinnen und Künstlern, sowie Kulturgut nichtetablierter Kulturträgerinnen und Kulturträger gefördert, gesammelt, im Bestand gesichert, archiviert, dokumentiert, erforscht und der Öffentlichkeit in didaktischer Form zugänglich gemacht wird:

 

durch sachgemäß Lagerung;

durch Restaurierung;

durch didaktische, öffentliche für jeden einsichtbare Archivarbeit;

durch Veranstaltungen von Ausstellungen;

durch Leihgaben an Museen und andere Kulturinstitutionen;

durch Erarbeitung und Veröffentlichung von Publikationen;

durch wissenschaftliche Forschung;

durch Seminare, Vorträge und öffentliche Diskussion;

durch Workshop, Kreativ – und Gestaltungskurse;

durch öffentlich zugängliche Bibliotheken;

durch öffentlich zugängliche Lehranstalten;

durch öffentlich zugängliche Werkstätten.

 

Die Stiftung bildet Arbeitsgemeinschaften, in den die einzelnen Tätigkeiten diskutiert, vorbereitet und durchgeführt werden.

 

Dies geschieht im Besonderen:

 

In einer Arbeitsgemeinschaft zur allgemeinen Demokratisierung des demokratischen Staatswesens, seiner Pflege, Forschung und der Entwicklung Demokratischer Traditionslinien, deren Ergebnisse werden gepflegt, sowie als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet.

 

In einer Arbeitsgemeinschaft zur Weltfriedensforschung mit internationaler Gesinnung, einer Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, zur Ächtung der Todesstrafe und Folter. Die Ergebnisse dieser Forschungen und Entwicklungen werden gepflegt, sowie als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet.

 

In einer Arbeitsgemeinschaft zur Sozialen Existenzsicherung als Naturrecht, in der allgemeine Existenzrechte für Menschen erforscht und entwickelt werden. Deren Ergebnisse werden gepflegt, sowie als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet.

 

In einer Arbeitsgemeinschaft die Traditionslinien, Produktionsformen, Lebensformen der Interaktion bei den Bildenden Künsten erforscht, entwickelt und gepflegt werden, im Kontext aller Künste und deren Ergebnisse als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden.

 

In einer Arbeitsgemeinschaft, die Kollektiv Selbstbestimmte aufeinander bezogene Lebensformen, Wohnformen und Arbeitsformen erforscht und entwickelt werden. Die Ergebnisse werden gepflegt, als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet.

 

In einer Arbeitsgemeinschaft, die Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen und Männern der unteren Bevölkerungsschichten, nichtetablierter Menschen erforscht und entwickelt werden. Deren Ergebnisse werden gepflegt, sowie als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet.

 

Es können sich weitere Arbeitsgemeinschaften bilden, die den Stiftungszweck erfüllen, sich an der Präambel orientieren, einzelne Tätigkeiten diskutieren, vorbereiten und dann durchführen.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

 

    (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

    (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Stifter und seine Erben oder Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.

 

    (3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung tätig wird.

 

§4

Vermögen

 

(1) Das Stiftungsvermögen zu Beginn der Stiftungstätigkeit ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

 

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Es ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

 

(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter, sofern diese nicht ausdrücklich dazu bestimmt wurden, das Stiftungsvermögen zu stärken (Zustiftungen).

 

    (4) Im einzelnen Geschäftsjahr darf das Vermögen der Stiftung an sich bis zu einer Höhe von maximal 15 Prozent selbst angegriffen werden, wenn die Rückführung des entnommenen Betrages innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren nach Entnahme sichergestellt ist, dies wegen wesentlicher Änderungen der Verhältnisse notwendig erscheint, die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks und der Bestand der Stiftung nicht gefährdet sind und der Vorstand und das Kuratorium die Maßnahme mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlossen haben. Eine wiederholte Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens ist nur dann möglich, wenn die durch die vorangegangene Inanspruchnahme erfolgte Minderung des Grundstockvermögens wieder ausgeglichen worden ist.

 

(5) Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der Regelungen der Abgabenordnung Rücklagen zu bilden.

§ 5

Organisation

 

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand, das Stiftungskuratorium und die Arbeitsgemeinschaften.

 

(2) Die Mitglieder der Organe können eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten, soweit die Erträge des Stiftungsvermögens dies erlauben und der Umfang der Stiftungstätigkeit dies erfordert. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit der Stiftungstätigkeit entstandenen notwendigen angemessenen Aufwendungen, wenn die Erträge des Stiftungsvermögens dies zulassen. Darüber hinaus dürfen ihnen keine Vermögenswerte zugewandt werden.

 

(3) Ein Mitglied kann nicht zugleich dem Stiftungsvorstand und dem Stiftungskuratorium angehören, aber jeder Arbeitsgemeinschaft.

 

(4) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

(5) Arbeitsgemeinschaften sind fester Bestandteil der Stiftung die den Stiftungszweck erfüllen, einzelne Tätigkeiten diskutieren, vorbereiten, durchführen und pflegen. Ein Mitglied kann in mehreren Arbeitsgemeinschaften tätig werden.

 

(6) Der Stiftung ist ein ihr unabhängiger Förderverein als ihr fester Kooperationspartner angegliedert.

 

(7) Für die Stiftung ist eine unabhängige Person tätig im sinne einer Repräsentation.

 

§ 6

Stiftungsvorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus 1 Mitglied und höchstens 8 Mitgliedern. Der Vorstand vergrößert sich nur schrittweise wenn die erfüllten Stiftungszwecke dies erfordern. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden im Stiftungsgeschäft berufen.

 

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Kalenderjahre.

Der Stifter gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an. Er ist berechtigt, sein Amt jederzeit niederzulegen. Zu seinen Lebzeiten ist der Stifter Vorsitzender des Vorstandes und bestellt seinen Stellvertreter sowie die übrigen Vorstandsmitglieder. Der Stifter ist berechtigt, den Vorsitz jederzeit niederzulegen und einfaches Vorstandsmitglied zu werden.

 

(3) Nach dem Ausscheiden des Stifters aus dem Vorstand wählt das Kuratorium die neuen Mitglieder des Vorstandes rechtzeitig vor Ablauf deren Amtszeit. Eine 2 Wiederwahl ist zulässig mit einfacher Mehrheit. Eine 3 Wiederwahl ist zulässig bei einer 2/3 Mehrheit. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.

 

(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet mit dem Ablauf der Amtszeit, durch Tod oder durch jederzeit mögliche Niederlegung. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt; dies gilt nicht bei einer vorzeitigen Abberufung nach Absatz 5. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird der Nachfolger nur für die restliche Amtszeit des Vorgängers bestellt. Der Nachfolger ist unverzüglich zu bestellen.

 

(5) Ein Vorstandsmitglied kann vom Stifter, nach dessen Ausscheiden aus dem Vorstand vom Kuratorium, jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.

Hierfür bedarf es einer einfachen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Dem

betroffenen Mitglied ist vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 7

Aufgaben des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und handelt durch seinen Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied.

 

(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes haben im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser

Stiftungssatzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu verwirklichen. Sie sind zur gewissenhaften, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

 

die Aufstockung des Stiftungsvermögens soweit wie nötig zur Erfüllung der Stiftungszwecke;

 

die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

 

die Verwendung der Stiftungsmittel;

 

die Stiftungsmittel sind bei wirtschaftlicher Vernunft über alle Bereiche in etwa zu Dritteln. Das

 

heißt in etwa 2/3 für die Arbeitsgemeinschaften, wobei das erste 1/3 für den materiellen Stiftungszweck der Arbeitsgemeinschaft und das zweite 1/3 für Personalausgaben,

Aufwandsentschädigungen und der gleichen Verwendet werden können, das dritte 1/3 ist für die Gesamtstruktur der Stiftung und ihrer notwendigen Erweiterung vorgesehen;

 

die Mittelbeschaffung zur Errichtung eines Museums, der Archive, sowie weiterer Zweckbauten im sinne des Stiftungszweck;

 

die Mittelbeschaffung um die Gesamtheit der Stiftung in ihrem gegenwärtigen Bestand auf mindestens 3 Folgejahr zu sichern;

 

die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung sowie des Tätigkeitsberichtes.

 

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums einen Geschäftsführer oder sonstiges Hilfspersonal anstellen und die dazu erforderlichen Verträge abschließen oder Sachverständige hinzuziehen, soweit die Erträge des Stiftungsvermögens dies erlauben und der Umfang der Stiftungstätigkeit dies erfordert.

 

(4) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind die für den Jahresabschluss nach dem Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg erforderlichen Unterlagen unverzüglich für die Stiftungsbehörde zu fertigen und dieser innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist unaufgefordert vorzulegen.

 

§ 8

Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand tagt mindestens 1 jährlich. Im Übrigen nach Bedarf oder wenn 3 Mitglieder des Vorstandes unter Angabe eines wichtigen Grundes dies verlangen oder wenn das Kuratorium dies verlangt.

 

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn der

Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter zu der Sitzung mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung geladen hat und mindestens die hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ein Verstoß ist unbeachtlich, wenn alle Mitglieder des Vorstandes

anwesend sind und kein Mitglied des Vorstandes den Verstoß rügt.

 

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.

 

(4) Beschlüsse des Vorstandes können, außer in den Fällen des § 6 Absatz 4 und § 12 dieser Satzung, auch im schriftlichen Umlaufverfahren per Brief, Telefax oder E-Mail gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied dieser Art der Beschlussfassung widerspricht. Eine Nichtbeteiligung am Umlaufverfahren innerhalb von 14 Tagen gilt als Widerspruch zum gewählten Verfahren.

 

(5) Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter, und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten. Die Abstimmungen sind diesem beizufügen.

 

(6) Der Vorstand kann sich mit Zustimmung des Kuratoriums eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9

Stiftungskuratorium

 

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 2 Mitgliedern und höchstens 16 Mitgliedern. Das Kuratorium vergrößert sich nur schrittweise wenn die erfüllten Stiftungszwecke dies erfordern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden im Stiftungsgeschäft berufen.

 

(2) Eine Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt 5 Kalenderjahre. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit einen Nachfolger.

Eine Wiederwahl mit einfacher Mehrheit zulässig. Ein dritte Wiederwahl ist zulässig bei 2/3 Mehrheit. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Dem Kuratorium sollen möglichst Personen angehören die fachliche Kompetenz für die Stiftungsarbeit mitbringen. Dem Kuratorium hat immer eine in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig Person anzugehören. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sollen zudem aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Kultur, Künstler (auch Autodidakten) und der Wirtschaft stammen. Das Kuratorium ist zur hälfte mit Frauen zu belegen mit entsprechender Eignung und bei Verfügung.

 

(3) Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit, mit dem Tode oder durch jederzeit mögliche Niederlegung.

Das ausgeschiedene Mitglied führt seine Aufgaben bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort; dies gilt nicht bei einer vorzeitigen Abberufung nach Absatz 4. Ein ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied ist umgehend durch Zuwahl zu ersetzen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig

aus dem Amt aus, wird der Nachfolger nur für die restliche Amtszeit gewählt.

 

(4) Ein Kuratoriumsmitglied kann aus wichtigem Grunde von den anderen Kuratoriumsmitgliedern abberufen werden. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich. Das betroffene Mitglied ist von der Abstimmung ausgeschlossen; ihm ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 10

Aufgaben des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Es hat dabei den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu berücksichtigen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

 

Empfehlung an den Vorstand für die Aufstockung des Stiftungsvermögens soweit wie nötig zur Erfüllung der Stiftungszwecke;

 

Empfehlungen an den Vorstand für die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

 

Empfehlungen an den Vorstand für die Verwendung der Stiftungsmittel;

 

Empfehlungen an den Vorstand wie die Stiftungsmittel bei wirtschaftlicher Vernunft über alle

 

Bereiche in etwa zu Dritteln sind; das heißt in etwa 2/3 für die Arbeitsgemeinschaften, wobei das erste 1/3 für den materiellen Stiftungszweck der Arbeitsgemeinschaft und das zweite 1/3 für Personalkosten, Aufwandsentschädigungen und der gleichen Verwendet werden können, das 3/3 ist für die Gesamtstruktur der Stiftung und der notwendigen Erweiterung vorgesehen;

 

Empfehlung an den Vorstand wie die Mittelbeschaffung und Errichtung eines Museums, der Archive, sowie weiterer Zweckbauten im sinne des Stiftungszweck erfolgen soll;

 

Empfehlung an den Vorstand wie die Mittelbeschaffung um die Gesamtheit der Stiftung in ihrem gegenwärtigen Bestand auf mindestens 3 Folgejahr zu sichern wäre;

 

Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes;

 

Entlastung des Vorstandes.

 

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.

 

(3) Das Kuratorium ist auf seinen Wunsch vom Vorstand jederzeit zu unterrichten.

 

§ 11

Sitzungen und Beschlussfassung des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium tagt mindestens 1 jährlich, im Übrigen nach Bedarf oder wenn die hälfte der Mitglieder des Kuratoriums unter Angabe eines wichtigen Grundes oder der Vorstand dies verlangen.

 

(2) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen. Es ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter zu der Sitzung mit einer Frist von 1 Monat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung geladen hat und mindestens die hälfte

der Mitglieder anwesend sind. Ein Verstoß ist unbeachtlich, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums anwesend sind und kein Mitglied den Verstoß rügt. Den Mitgliedern des Vorstandes kann das Recht eingeräumt werden, an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilzunehmen.

 

(3) Die Regelungen des § 8 Absatz 2 bis 5 dieser Satzung geltend entsprechend.

 

§12

Arbeitsgemeinschaften

 

(1) Eine Arbeitsgemeinschaft besteht aus mindestens 3 Mitgliedern die zusammen wirken wollen. Ab 5 Mitgliedern ist es der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft überlassen einen Vorstand und bis zu zwei Stellvertreter aus ihren Reihen zu wählen. Ab 10 Mitgliedern ist eine Vorstandswahl durchzuführen.

 

(2) Eine Amtszeit des Vorstandes einer Arbeitsgemeinschaft beträgt 5 Kalenderjahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied einer Arbeitsgemeinschaft aus, so wählen die Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit einen Nachfolger.

Eine Wiederwahl mit einfacher Mehrheit ist zulässig. Ein dritte Wiederwahl ist zulässig bei 2/3 Mehrheit. Die Arbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Den Arbeitsgemeinschaften können Personen angehören die fachliche Kompetenz für den Stiftungszweck mitbringen oder interessierte Personen die für den Stiftungszweck arbeiten. Der Arbeitsgemeinschaft kann eine in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig Person angehören und sollte insbesondere dann wenn die Arbeitsgemeinschaft einen Zweckbetrieb errichten will um den Stiftungszweck zu erfüllen eine in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständige Person hinzuziehen.

 

(3) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes einer Arbeitsgemeinschaft endet nach Ablauf der Amtszeit, mit dem Tode oder durch jederzeit mögliche Niederlegung.

Das ausgeschiedene Mitglied des Vorstandes führt seine Aufgaben bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort; dies gilt nicht bei einer vorzeitigen Abberufung nach Absatz 4. Ein ausgeschiedenes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft ist umgehend durch Zuwahl zu ersetzen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus, wird der Nachfolger nur für die restliche Amtszeit gewählt.

 

(4) Eine Mitgliedschaft in einer Arbeitsgemeinschaft ist zeitlich unbegrenzt. Ein Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft kann aus wichtigem Grunde von den anderen Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft abberufen werden. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft erforderlich. Das betroffene Mitglied ist von der Abstimmung ausgeschlossen; ihm ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§13

Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften

 

(1) In den Arbeitsgemeinschaften der Stiftung werden die einzelnen Tätigkeiten im sinne des Stiftungszweck diskutiert, vorbereitet, durchgeführt und gepflegt. Die Arbeitsgemeinschaften berichten, beraten und unterstützen den Stiftungsvorstand und das Kuratorium über ihre Forschungstätigkeit und Entwicklungstätigkeit und beraten gemeinsam wie ihre Ergebnisse als Information und Handlungsempfehlungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden, im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Sie haben dabei den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu berücksichtigen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:

 

Empfehlung an den Vorstand und das Kuratorium für die Aufstockung des Stiftungsvermögens soweit wie nötig zur Erfüllung der Stiftungszwecke;

 

Empfehlungen an den Vorstand und das Kuratorium für die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

 

Empfehlungen an den Vorstand und das Kuratorium für die Verwendung der Stiftungsmittel;

 

Empfehlungen an den Vorstand und das Kuratorium für baulicher Maßnahmen, der sachgemäßen Lagerung und Archivierung von Kulturgütern;

 

Empfehlung an den Vorstand und das Kuratorium baulicher Maßnahmen für die Forschungstätigkeit;

 

Empfehlung an den Vorstand und das Kuratorium baulicher Maßnahmen für Zweckbetriebe im sinne dieser Satzung;

 

Empfehlung an den Vorstand und das Kuratorium baulicher Maßnahmen für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Didaktik, Lehre und Werkstätten;

 

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann eine Arbeitsgemeinschaft mit Zustimmung des Kuratoriums und des Vorstandes einen Geschäftsführer oder sonstiges Hilfspersonal anstellen und die dazu erforderlichen Verträge abschließen oder Sachverständige hinzuziehen, soweit die Erträge ihres partiellen Stiftungsvermögens dies erlauben und der Umfang der Arbeitsgemeinschaft im sinne der Stiftungstätigkeit dies erfordert.

 

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann eine Arbeitsgemeinschaft Sachverständige hinzuziehen.

 

(4) Der Vorstand und das Kuratorium ist auf seinen Wunsch von den Arbeitsgemeinschaften jederzeit zu unterrichten.

 

§14

Sitzungen und Beschlussfassungen der Arbeitsgemeinschaften

 

(1) Eine Arbeitsgemeinschaft tagt mindestens 1 jährlich, im Übrigen nach Bedarf oder wenn die hälfte der Mitglieder oder mindestens 10 Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft unter Angabe eines wichtigen Grundes oder der Vorstand dies verlangen.

 

(2) Eine Arbeitsgemeinschaft fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen. Sie ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter zu der Sitzung mit einer Frist von 1 Monat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung geladen hat und mindestens die hälfte der Mitglieder anwesend sind. Eine Arbeitsgemeinschaft ohne Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens 3 Mitglieder zu der Sitzung mit einer Frist von 1 Monat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung geladen haben und mindestens die hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ein Verstoß ist unbeachtlich, wenn alle Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft anwesend sind und kein Mitglied den Verstoß rügt. Den Mitgliedern des Vorstandes und des Kuratoriums kann das Recht eingeräumt werden, an den Sitzungen einer Arbeitsgemeinschaft

beratend teilzunehmen.

 

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Eine Arbeitsgemeinschaft ohne Vorstand fasst seine Beschlüsse, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme eines Delegierten aus dem Stiftungsvorstand unter Vorlage einer schriftlichen Entscheidungsvorlage. Dem Delegierten ist dafür bis zu 1 Monat Zeit zu geben und auf sein verlangen innerhalb dieser Zeit eine erneute Sitzung einzuberufen.

 

(4) Beschlüsse einer Arbeitsgemeinschaft können auch im schriftlichen Umlaufverfahren per Brief, Telefax oder E-Mail gefasst werden, sofern kein Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft dieser Art der Beschlussfassung widerspricht. Eine Nichtbeteiligung am Umlaufverfahren innerhalb von 14 Tagen gilt als Widerspruch zum gewählten Verfahren.

 

(5) Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter, und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten. Die Abstimmungen sind diesem beizufügen. In Arbeitsgemeinschaften ohne Vorsitzenden und Stellvertretern ist das Protokoll vom Protokollführer und den anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen.

 

(6) Eine Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Zustimmung des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums eine Geschäftsordnung geben.

 

§15

Förderverein

 

(1) Der Förderverein ist ein unabhängiger aber fester Kooperationspartner der Stiftung.

 

(3) Der Förderverein anerkennt und unterstützt den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung.

 

§16

Aufgaben des Fördervereins

 

(1) Der Förderverein bildet eine Mitglieder-Basis für die Stiftung.

 

(2) Alle Mitglieder der Stiftungsorganisation müssen zugleich Mitglieder im Förderverein sein, sofern dieser Förderverein besteht.

 

(3) Die Mitglieder des Fördervereines sind für den Stiftungsvorstand und das Kuratorium Wahlberechtigt.

 

(4) Die Mitglieder des Fördervereins wählen aus ihrer Mitte den Stiftungsvorstand und das Kuratorium. Der Vorstand des Fördervereins ist Wahlberechtigt für den Stiftungsvorstand oder das Kuratorium.

 

(5) Die Vorstände des Förderverein, die Vorstände der Stiftung und das Kuratorium organisieren die Wahlen so, das die Mitglieder über die Kandidaten optimal informiert sind und effizient ihr Wahlrecht ausüben können. Die Wahlen der Vorstände von Förderverein und Stiftung, sowie das Kuratorium und nach Möglichkeit die Unabhängige Person sind an einem Tag gemeinsam zu wählen.

 

(6) Der Förderverein Pflegt eine Internetseite auf der sich alle Wahlkandidaten präsentieren und gegebenenfalls gewählt werden.

 

(7) Die Mitglieder des Fördervereins können Mitglieder in mehreren Arbeitsgemeinschaften der Stiftung sein. Sie sind zugleich berechtigt weitere Arbeitsgemeinschaften zu Gründen, sinngemäß der §12, §13, §14 dieser Satzung.

 

(8) Der Förderverein ist Mittelbeschaffer für die Stiftung und kann hierfür Eigenverantwortliche Zweckbetriebe gründen.

 

§17

Sitzungen und Beschlussfassungen des Förderverein

 

(1) Der Förderverein hat seine eigenen Regeln zu Sitzungen und Beschlussfassungen.

 

§18

Unabhängige Person

 

(1) Die Unabhängige Person ist abwechselnd eine Frau oder Mann und soll aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, Berufen, Professionen stammen.

 

(2) Die Unabhängige Person ist ein Repräsentant der Stiftung und Definiert seine Tätigkeit selbstständig.

 

(3) Wenn es das Stiftungsvermögen und die Prioritätensetzung der Stiftung zulassen ist der Unabhängigen Person ein Budget zur Verfügung zu stellen. Der Stiftungsvorstand unter Beratung des Kuratoriums entscheiden über die Höhe und Art der Verwendung.

 

(4) Die Berufung oder die Wahl der Unabhängigen Person kann zwischen 1 Jahr und höchstens 5 Jahren liegen. Die Vorstände des Förderverein und der Stiftung sowie das Kuratorium bestimmen die Berufung und die Amtszeit der Unabhängigen Personen, so das bei der turnusmäßigen 5 Jahre Gesamtwahl alle Mitglieder der Stiftung und des Fördervereines die Unabhängige Personen zur Wahl nominieren und ihre Amtszeit zugleich festlegen, sowie die Höhe und Art der Verwendung eines mögliches Budget vorschlagen. Der Stiftungsvorstand unter Beratung des Kuratoriums bewilligen die Höhe des Budget soweit es das Stiftungsvermögen zulässt.

 

(5) Der Förderverein hat das Recht §18 Absatz 2 – 4 bei wichtigem Grund alle 15 Jahre zu ändern.

 

§ 19

Satzungsänderungen

 

(1) Änderungen der Stiftungssatzung, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht verändert oder die Erfüllung des Stiftungszweckes durch die Änderung wesentlich erleichtert wird. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung darf nicht beeinträchtigt oder aufgehoben werden.

 

(2) Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich oder sinnvoll erscheint, kann der Stiftungszweck geändert werden. Weitere Stiftungszwecke können verfolgt werden, wenn die Erweiterung die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Ursprungszweckes nicht gefährdet, insbesondere wenn die Erträge des Stiftungsvermögens nur teilweise für die Verwirklichung des Ursprungszweck benötigt werden. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung darf nicht beeinträchtigt oder aufgehoben werden.

 

(3) Die Stiftungsorgane können die Zulegung oder Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen

steuerbegünstigten Körperschaft oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder die Verhältnisse sich derart geändert haben, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr möglich erscheint und auch die dauernde und nachhaltige Erfüllung eines geänderten Zweckes nach Abs. 2 nicht in Betracht kommt.

 

(4) Beschlüsse zu Abs. 1 und 2 bedürfen einer einfachen Mehrheit von Stimmen aller Mitglieder des Vorstandes.

Beschlüsse zu Abs. 3 bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel Stimmen aller Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums Die Beschlüsse sind der Stiftungsbehörde umgehend zuzuleiten. Die Satzungsänderung wird erst mit der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde wirksam.

 

§ 20

Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung gleicher oder ähnlicher Ziele wie diese Stiftung.

 

§ 21

Rechtsaufsicht

 

(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes des Landes

Brandenburg in seiner jeweils geltenden Fassung. Es regelt auch, welche Behörde die Aufsicht über die Stiftung führt.

(2) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.

Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind der Stiftungsbehörde umgehend zur Kenntnis zu geben.

 

§ 22

Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen oder künftig aufgenommene Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksam- oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält.

 

ENDE

 

 

Rainer Wieczorek

 

 

 

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